1. Geltung der Bedingungen
    1. QNetS erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
    2. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Zustandekommen des Vertrages
    1. Durch Unterzeichnung des Vertrages unterbreitet der Kunde gegenüber QNetS ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 3 Wochen nach Eingang des Vertrages bei QNetS gebunden.
    2. Der Vertrag kommt zustande, wenn QNetS die Annahme des Antrages innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
    3. Angebote von QNetS sind stets freibleibend und unverbindlich. QNetS kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
  3. Leistungsumfang / Vertragslaufzeit
    1. QNetS bietet dem Kunden als Dienste den Zugang zu seiner bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server sowie die Nutzung von Mehrwertdiensten an. Die Vertragslaufzeit für Dienste beträgt, soweit nicht anders vereinbart, ein Jahr und beginnt mit dem Datum des Vertragsabschlusses, frühestens aber mit der tatsächlichen Bereitstellung des Dienstes durch QNetS. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, so verlängert sich der Vertrag jeweils um eine weitere Vertragslaufzeit.
    2. Der Leistungsumfang umfasst den Zugang zum Grundmodul zur Durchführung von Befragung zu gesamtschulischen Belangen bei den Personengruppen Schüler, Lehrer/Mitarbeiter, Eltern und Betrieben (Sonstige).
    3. Als Zusatzmodul ist die Erweiterung der Schülerbefragung zur Bewertung unterrichtender Lehrer hinzubuchbar. Die Ergebnisse dieses Befragungsteils sind zunächst lediglich dem bewerteten Lehrer einsehbar. Das Modul enthält die Option zur Einsichtnahme der Ergebnisse durch ausgewählte Nutzer des Hauptmoduls. Diese Option kann nur durch QNetS verändert. werden. Ein Ausschalten der Option (keine Einsichtnahme) ist auf Antrag jederzeit möglich. Das Einschalten der Option (Einsichtnahme möglich) kann auf Antrag mit einer Frist von 4 Wochen jeweils zum Beginn eines neuen Lizenzjahres erfolgen. Die mögliche Einsichtnahme wird den bewerteten Lehrern auf den Auswertungsseiten angezeigt.
    4. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.
    5. Soweit QNetS entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
    6. QNetS ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.
  4. Verfügbarkeit der Dienste
    1. QNetS bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. QNetS wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellst möglich beseitigen.
    2. Mit Beendigung der Vertragsdauer endet der Zugang zu den im Vertrag vereinbarten Diensten. Ein Zugriff auf eigene Daten ist nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
  5. Kündigung
    1. Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
    2. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
    1. Der Kunde ist verpflichtet, die QNetS - Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
      • QNetS unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren.
      • die Zugriffsmöglichkeiten auf die QNetS - Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/ oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen.
      • die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am QNetS -Netz einschlägig sein sollten.
      • den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen.
      • QNetS erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen.
      • nach Abgabe einer Störungsmeldung QNetS die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.
    2. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt
      • die Leistungen anderer Teilnehmer der QNetS - Dienste unberechtigt zu nutzen.
      • nicht im Vertrag zwischen QNetS und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen.
      • anderen als den zu seinem Verantwortungsbereich gehörenden Personen Zugang zu den Diensten von QNetS zu gewähren.
      • Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der QNetS-Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern.
      • Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist.
      • strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von QNetS zu verbreiten oder zugänglich zumachen. Dies gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen werben.
    3. Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere der in Abschnitt b genannten Punkte) erstattet der Kunde QNetS den entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
    4. Verstößt der Kunde gegen die in Abschnitt a Satz 2-3 sowie Abschnitt b genannten Pflichten, ist QNetS sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
    5. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.
    6. In den Fällen des Abschnittes b ist QNetS neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenden Dienste zu sperren.
  7. Zahlungsbedingungen
    1. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt QNetS dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen in Rechnung.
    2. Die Rechnungsstellung von Diensten erfolgt jährlich im Voraus.
    3. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
  8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung
    1. Gegen die Ansprüche von QNetS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
    2. Schadensersatzansprüche aufgrund von Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von QNetS nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
    3. Dauert eine Störung der QNetS-Leistungen, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
      • der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die QNetS Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
      • die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
    4. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von QNetS liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß Punkt 4 der AGB.
  9. Zahlungsverzug
    1. Bei Zahlungsverzug ist QNetS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls QNetS in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist QNetS berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, QNetS nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
    2. QNetS kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Zugang zur Administrationsoberfläche der Dienste des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, QNetS den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
    3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt QNetS vorbehalten.
  10. Datenschutz
    1. Dem Vertragspartner ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von QNetS auf Datenträgern gespeichert werden. Der Vertragspartner stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von QNetS selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
    2. Dem Vertragspartner steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. QNetS ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Vertragsbeziehungen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
    3. Soweit sich QNetS Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist QNetS berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offenzulegen. Dazu ist QNetS im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von QNetS sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
    4. QNetS erklärt, dass ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und QNetS die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
    5. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, insbesondere bezüglich der Anonymität der Stichprobenteilnehmer bei statistischen Erhebungen. Er stellt diesbezüglich QNetS von allen Schadensersatzansprüchen der Stichprobenteilnehmer frei.
  11. Eigentumsrechte und Löschung eigener Daten
    1. Der Kunde erklärt hiermit unwiderruflich für alle in den Gemeinschaftsbereich erfolgten Eintragungen (hier insbesondere den Fragenbereich von schulumfragen-online sowie alle dort von ihm freigegebenen Fragebögen) den Verzicht aller Eigentumsrechte.
    2. Die Löschung der im Rahmen der Nutzung von Diensten eingegebenen nicht personenbezogenen Daten erfolgt nach Belieben von QNetS. Der Kunde kann aber die Löschung seiner Daten mit Ausnahme der unter Abschnitt a genannten mit Beendigung der Vertragslaufzeit verlangen.
  12. Haftung und Haftungsbeschränkungen
    1. Schadensersatzansprüche aus Vertrag, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Pflichtverletzung sowie unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber QNetS wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen /Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
    2. QNetS haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
    3. Sofern nicht andere Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist diese gegenüber Kunden, die Vollkaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, bei Schäden, die
      • durch die Inanspruchnahme von QNetS - Diensten,
      • durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch QNetS,
      • durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch QNetS,
      • durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Datenseiten von QNetS oder
      • deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch QNetS nicht erfolgt ist,
      der Höhe nach auf den nachgewiesenen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    4. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die QNetS oder Dritte, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der QNetS - Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
    5. QNetS haftet nicht für Schaden, die dadurch entstehen, dass in Folge von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzungen, höherer Gewalt oder in Folge von Arbeitskämpfen die QNetS-Leistungen unterbleiben.
  13. Schlussbestimmungen
    1. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von QNetS in Stade, Bundesrepublik Deutschland.
    2. Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.
    3. Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von QNetS als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. QNetS ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stelle zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Vertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.

Kontakt

QNetS UG
Hempbarg 12
21680 Stade
www.qnets.de

Amtsgericht Tostedt
HRB 202237

 Geschäftführerin: Lucyna Kleinostendarp